AGBs
Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)
für die Nutzung der Plattform Gunspot
Wichtiger Hinweis für Käufer und Verkäufer
Bitte beachten Sie, dass beim Kauf und Verkauf von Waffen und Munition die folgenden gesetzlichen Vorgaben eingehalten werden müssen:
- Die Bestimmungen des Waffengesetzes (WaffG)
- Die Allgemeine Waffengesetz-Verordnung (AWaffV)
- Weitere relevante Durchführungsverordnungen
- Das Beschussgesetz
Wichtig: Käufer und Verkäufer sind jeweils selbst dafür verantwortlich, dass alle rechtlichen Vorschriften eingehalten werden. Sie haften persönlich für die Richtigkeit und Vollständigkeit der Angaben und Unterlagen im Rahmen der Transaktion.
§ 1 Geltungsbereich
(1) Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (im Folgenden “AGB”) regeln die Nutzung der Online-Plattform Gunspot (im Folgenden “Plattform”), die vom Betreiber (im Folgenden “Betreiber”) bereitgestellt wird.
(2) Die Plattform ermöglicht registrierten Nutzern das Anbieten und den Erwerb von Waffen und Munition, sofern die gesetzlichen Voraussetzungen erfüllt werden.
(3) Mit der Registrierung auf der Plattform akzeptieren die Nutzer diese AGB in der jeweils aktuellen Fassung.
§ 2 Registrierung und Nutzerkonto
(1) Die Nutzung der Plattform setzt eine Registrierung voraus. Registrieren können sich nur volljährige Personen, die die gesetzlichen Voraussetzungen für den Erwerb oder Verkauf von Waffen und Munition erfüllen.
(2) Im Rahmen der Registrierung sind wahrheitsgemäße und vollständige Angaben zu machen, insbesondere:
- Name und Adresse
- Geburtsdatum
- Nachweis über die Erwerbsberechtigung (z. B. Waffenbesitzkarte)
(3) Der Betreiber behält sich vor, unvollständige oder unrichtige Registrierungen abzulehnen oder bestehende Nutzerkonten zu sperren, wenn ein Verstoß gegen gesetzliche Vorgaben oder diese AGB vorliegt.
§ 3 Leistungen des Betreibers
(1) Der Betreiber stellt eine technische Plattform bereit, auf der registrierte Nutzer Waffen und Munition anbieten und erwerben können.
(2) Der Betreiber übernimmt keine Verantwortung für:
- Die Richtigkeit der von Nutzern eingestellten Angebote
- Die rechtliche Zulässigkeit der angebotenen oder erworbenen Produkte
- Die Abwicklung der Transaktionen zwischen Käufern und Verkäufern
(3) Der Betreiber ist nicht Partei der über die Plattform geschlossenen Kaufverträge.
§ 4 Pflichten der Nutzer
(1) Nutzer sind verpflichtet, alle relevanten gesetzlichen Vorschriften einzuhalten, insbesondere die Vorgaben des WaffG, der AWaffV und des Beschussgesetzes.
(2) Verkäufer sind für die Richtigkeit der Angaben in ihren Angeboten verantwortlich. Sie müssen sicherstellen, dass die angebotenen Waffen und Munition:
- Den gesetzlichen Vorgaben entsprechen
- Nur an berechtigte Käufer abgegeben werden
(3) Käufer müssen vor einem Erwerb sicherstellen, dass sie über die erforderlichen Berechtigungen verfügen.
(4) Nutzer sind verpflichtet, auf Verlangen des Betreibers relevante Nachweise (z. B. Waffenbesitzkarte, Gewerbeanmeldung) vorzulegen.
§ 5 Steuerliche Pflichten und Datenweitergabe
(1) Verkäufer sind selbst dafür verantwortlich, ihre steuerlichen Verpflichtungen zu erfüllen. Dies umfasst insbesondere die korrekte Deklaration von Einnahmen aus Verkäufen gegenüber den Finanzbehörden.
(2) Gewerbliche Verkäufer sind verpflichtet, im Rahmen der Registrierung ihre steuerliche Identifikationsnummer (z. B. Umsatzsteuer-ID) anzugeben und auf Verlangen weitere Nachweise vorzulegen.
(3) Der Betreiber ist gesetzlich verpflichtet, Verkäufe und Transaktionsdaten zu dokumentieren und auf Anfrage an die zuständigen Finanzbehörden weiterzugeben. Dazu gehören:
- Name und Anschrift des Verkäufers
- Steuerliche Identifikationsnummer
- Details zu den Transaktionen (z. B. Verkaufsdatum, Artikel, Umsatzhöhe)
(4) Die Daten werden gemäß den gesetzlichen Aufbewahrungspflichten für mindestens 10 Jahre gespeichert.
§ 6 Datenschutz und Datensicherheit
(1) Der Betreiber verarbeitet personenbezogene Daten der Nutzer ausschließlich im Rahmen der geltenden Datenschutzgesetze, insbesondere der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) und des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG).
(2) Nutzer können sich in der Datenschutzerklärung auf unserer Webseite detailliert über die Art, den Umfang und den Zweck der Datenverarbeitung informieren.
(3) Der Betreiber ergreift geeignete technische und organisatorische Maßnahmen, um die Sicherheit der gespeicherten Daten zu gewährleisten und sie vor unbefugtem Zugriff zu schützen.
§ 7 Jugendschutz
(1) Der Handel mit Waffen und Munition über die Plattform ist ausschließlich volljährigen Personen gestattet. Der Betreiber überprüft die Volljährigkeit bei der Registrierung anhand geeigneter Nachweise (z. B. Ausweiskopie, Online-Identifikationsverfahren).
(2) Verkäufer sind verpflichtet, sicherzustellen, dass auch auf ihrer Seite keine Übergabe von Waffen oder Munition an Minderjährige erfolgt.
(3) Verstöße gegen den Jugendschutz führen zur sofortigen Sperrung des Nutzerkontos und können an die zuständigen Behörden gemeldet werden.
§ 8 Haftungsausschluss
(1) Der Betreiber haftet nicht für Schäden, die aus der Nutzung der Plattform oder aus Transaktionen zwischen Nutzern entstehen, es sei denn, diese beruhen auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit des Betreibers.
(2) Der Betreiber haftet nicht für die Einhaltung der gesetzlichen Vorschriften durch die Nutzer.
(3) Der Betreiber übernimmt keine Haftung für die Rechtmäßigkeit oder Qualität der über die Plattform gehandelten Waren.
§ 9 Änderungen der AGB
(1) Der Betreiber behält sich das Recht vor, diese AGB jederzeit zu ändern oder zu ergänzen. Nutzer werden über Änderungen rechtzeitig informiert.
(2) Die Nutzung der Plattform nach Inkrafttreten der Änderungen gilt als Zustimmung zu den geänderten Bedingungen.
§ 10 Schlussbestimmungen
(1) Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam oder undurchführbar sein, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt.
(2) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit diesen AGB ist 64625 Bensheim.
(3) Diese AGB treten am 01.04.2024 in Kraft.